Editorial: NGO Appeals to German Gov’t for Granting CAG Christians Refugee Status

Editorial: NGO Appeals to German Gov’t for Granting CAG Christians Refugee Status

2014-08-05 Pressekonferenz Völkermord der ISIS im Irak, Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV und Esidische Akademie in Hannover.(Bernd Schwabe in HannoverCC BY-SA 3.0)

ADHRRF – To avoid the Chinese Communist Party’s (CCP) arrest and persecution, 310 Christians from The Church of Almighty God (CAG) fled to Germany where they applied for political asylum. However, 80% of their asylum applications were denied, and 14 of them received departure orders, which put them at the imminent risk of deportation to China. This harsh condition has aroused the attention of the Society for Threatened Peoples (STP) in Germany.

The Society for Threatened Peoples is an NGO with a consultative ECOSOC status at the UN. Since its founding 50 years ago, it has not stopped putting its focus on human rights in China, always voicing their support for religious groups and ethnic minorities experiencing abuse of human rights.

In STP’s opinion, the CCP has long persecuted religious beliefs, and The Church of Almighty God has been under its constant severe persecution. It calls on German government not to believe the CCP’s false propaganda against the CAG, and grant CAG Christians political asylum, in order to protect them from the CCP’s persecution.

Below is STP’s statement on the persecution of CAG Christians at the hands of the CCP in German language.

Situation von Angehörigen der Glaubensgemeinschaft Kirche des Allmächtigen Gottes (Church of the Almighty God)
Das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf Religionsfreiheit wird in der Volksrepublik China immer stärker ausgehöhlt. Seit 2018 verfolgt die Kommunistische Partei einen Kurs der weitreichenden Kontrolle von Religionsgemeinschaften. Eine legale religiöse Betätigung wird nur im Rahmen von fünf Dachverbänden gestattet, deren Mitglieder auf die Loyalität zur Kommunistischen Partei eingeschworen wurden.

Aufgrund des wachsenden Zuspruchs in der Bevölkerung für religiöse Vereinigungen traten am 1. Februar 2018 neue Regeln in Kraft, die die Kontrolle von Religionsgemeinschaften durch die chinesischen Behörden deutlich verstärken. Die neuen Verordnungen schränken in vielfältiger Weise die Aktivitäten von christlichen Gemeinden ein: So riskieren Christen strafrechtliche Verfolgung, wenn sie ohne staatliche Betreuung Kontakt zu Christen im Ausland aufnehmen oder nicht alle Gelder der Gemeinde gegenüber den Behörden offenlegen.

Einen freien Zugang für Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen, unabhängigen Menschenrechtsorganisationen und Journalisten zu den von religiöser Verfolgung betroffenen Gruppen in China existiert nicht. Die genaue Zahl von in China lebenden Christen ist schwer zu beziffern. Schätzungen reichen von 82 bis 130 Millionen gläubigen Protestanten und Katholiken, von denen nur ein kleiner Teil in den staatlich kontrollierten Dachverbänden organisiert ist.

Die Zahl der Übergriffe auf chinesische Christen durch Behörden hat sich zwischen den Jahren 2017 und 2018 verfünffacht. Hauskirchen werden willkürlich zerstört, Gottesdienste gestört, Kreuze entfernt und Gemeindemitglieder verhaftet. Selbst die regulär registrierten Kirchen leiden unter schwerwiegenden Einschränkungen der Religionsfreiheit.
Die Kirche des Allmächtigen Gottes (Church of the Almighty God, auch Eastern Lightning genannt) wird von der chinesischen Regierung als “bösärtiger Kult” eingestuft. Die chinesische Strafrechtsordnung sieht für eine aktive Mitgliedschaft in einer von der Regierung nicht erlaubten Vereinigung Gefängnisstrafen von drei bis sieben Jahren “oder mehr” ohne Bewährung vor.

Aus unserer Sicht ist die Einschätzung der chinesischen Regierung darüber, was man als Kult bezeichnet und was nicht, rein politisch motiviert. Ein “Kult” eine Gemeinschaft, die der seit 70 Jahren diktatorisch regierenden Kommunistischen Partei nicht genehm ist.
Die 1991 gegründete Kirche des Allmächtigen Gottes wird seit Jahrzehnten in China verfolgt. Mitglieder wurden verhaftet und teilweise mit hohen Haftstrafen belegt. Im letzten Jahr begann eine neue, ganz China umspannende Kampagne gegen die Gemeinschaft. Seitdem wurden über 11.000 Angehörige der Glaubensgemeinschaft verhaftet.

Es gibt viele Berichte darüber, dass Mitglieder in Haft gefoltert wurden und verschwanden. In der Provinz Shandong erhielt einer der Kirchoberen, Bao Shuguang, im Oktober 2018 eine Gefängnisstrafe von 13 Jahren. Vier gemeinsam mit ihr verhaftete weitere ranghohe Mitglieder der Kirche erhielten Haftstrafen von einmal elf und dreimal zwölf Jahren.
Uns liegen zahlreiche Fälle von Mitgliedern der Kirche des Allmächtigen Gottes vor, die nach ihrer Rückkehr nach China aus dem Ausland inhaftiert und mit Gefängnisstrafen belegt wurden. Selbst im Ausland sind Mitglieder der Kirche des Allmächtigen Gottes nicht sicher vor Verfolgung: Agenten der chinesischen Regierung verfolgen Mitglieder und üben Druck auf andere Regierungen aus, ihnen den Flüchtlingsstatus zu verwehren.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker warnt davor, der Propaganda der Chinesischen Regierung über die in China nicht offiziell anerkannten religiösen Gemeinschaften Glauben zu schenken. Es handelt sich bei der Kirche des Allmächtigen Gottes nicht um einen “bösartigen Kult”, sondern um eine Religionsgemeinschaften, deren Angehörige Schutz vor der Verfolgung durch die Kommunistische Partei benötigen.

Mit freundlichen Grüßen

Hanno Schedler
Referent für Genozidprävention und Schutzverantwortung
[email protected]
Telefon: 0551-49906-15

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